Enquetekommission zur Drogenpolitik einsetzen
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Enquetekommission zur Drogenpolitik einsetzen
"Wie in den vergangenen Jahren zeigt auch der heute vorgestellte Drogen- und Suchtbericht, dass Alkohol bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die gefährlichste Droge ist - und erhebliche gesundheitliche Folgeschäden nach sich zieht. So mussten 23.000 Kinder und Jugendliche 2008 stationär mit Alkoholvergiftungen behandelt werden.
Die Selbstregulierung der Werbewirtschaft, wie sie im zu verabschiedenden Nationalen Aktionsprogramm zur Tabak- und Alkoholprävention der Regierung vorgeschlagen und seit Jahren ohne Erfolg gefordert wird, reicht nicht aus. Umso unverständlicher ist, dass CDU/CSU jetzt selbst dieser harmlosen Variante zur Werberegulierung und dem zugehörigen Aktionsprogramm laut der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing nicht mehr zustimmen will.
Eine destruktive Blockadehaltung zeigt die CDU/CSU auch bei Diamorphin. Die gesetzliche Entscheidung über das Mittel der Wahl bei der Behandlung Schwerstabhängiger wird in unverantwortlicher Weise verzögert. Die Zunahme der Anzahl der Drogentoten bei Heroinabhängigen erfordert aber ein sofortiges Handeln.
Bei der internationalen Drogenpolitik hat dagegen die gesamte Regierung versagt. Ob Afghanistan oder Mexiko: immer mehr Länder fallen weltweit in die Hände der Drogenmafia und gelten als so genannte failed states. Der illegale Drogenhandel ist nach dem Handel mit Erdöl und Waffen mit etwa 500 Milliarden Gewinn jährlich das lukrativste Geschäft der Welt. Hier versagt das repressive Konzept der Bundesregierung auf ganzer Linie. DIE LINKE fordert daher das nächste Parlament auf, eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik zu bilden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 04.05.2009 - 15:11 Uhr
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