Föderalismus: Kooperationsverbot behindert Fortschritte im Bildungssystem
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Föderalismus: Kooperationsverbot behindert Fortschritte im Bildungssystem
Wie erwartet blieben auch in der heutigen grossen Anhoerung zur zweiten Stufe der Foederalismusreform die Bildungs- und Forschungsfragen besonders strittig. Gleich mehrere Sachverstaendige kritisierten die vorgesehene Oeffnung bei zulaessigen Bundesfinanzhilfen als voellig unzureichend. Gerade bei Bildung als uebergreifendem Sachgebiet duerfe Zusammenarbeit nicht auf Katastrophen- und Krisenzeiten beschraenkt werden, sondern muesse vielmehr ueber eine nachhaltige Mischfinanzierung von Bund und Laendern gesprochen werden. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion sieht sich daher in ihrer Ueberzeugung bestaerkt, dass das von der Union 2006 durchgesetzte Kooperationsverbot fuer Bund und Laender fuer weite Bildungsbereiche in Artikel 104b Grundgesetz ein Fehler war. Wir fordern daher eine weitere, kooperationsfreundliche Oeffnung im Grundgesetz, damit Bund und Laender immer dann, wenn es sinnvoll, geboten und auch politisch gewuenscht ist, in allen Bildungsbereichen direkt und konstruktiv zusammenarbeiten koennen. Man wird nicht immer bei einer Aenderung in den Rahmenbedingungen gleich eine Verfassungsaenderung hinbekommen. Nur eine grundsaetzliche Kooperationsnorm fuer Bildung kann dies leisten.
Auch hinsichtlich der geplanten Schuldenbremse fuer Bund und Laender verwiesen einige Sachverstaendige auf die moeglichen negativen Auswirkungen fuer Bildung und Forschung. Bereits jetzt seien oeffentliche Aufgaben wie Bildung unterfinanziert. Ohne eine nachhaltige Abhilfe koennte eine starre Schuldengrenze die bildungspolitischen Handlungsspielraeume weiter empfindlich beschraenken. Auch hier sieht sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in ihrer Forderung bestaetigt, die Bildungsfinanzierung gerade im Hinblick auf das Zehn-Prozent-Ziel auf eine neue, nachhaltige Grundlage zu stellen. Hier werden wir an zusaetzlichen Finanzierungsinstrumenten nicht vorbeikommen. Aufwendungen fuer Bildung und Forschung muessen endlich konjunkturfest und nachhaltig finanziert werden, denn schliesslich geht es um die Zukunft unserer Kinder und unseres Wohlstandes.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 04.05.2009 - 19:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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