WAZ: Trickserei beim Wahlrecht. Kommentar von Walter Bau
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Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit
einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen
außen vor zu halten. Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst
fraglich. Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl
2009 zugrunde, als die Fünf-Prozent-Hürde noch galt, wäre das
Ergebnis mit einer Sperrklausel von drei Prozent exakt das gleiche:
die stärkste Partei unter der Hürde kam auf nur 1,7 Prozent. Schon
hat die erste Kleinpartei eine erneute Verfassungsklage angekündigt.
Die Karlsruher Richter könnten sich angesichts dieser Lage von Union,
SPD, FDP und Grünen veralbert fühlen und auch die neue Sperrklausel
kippen. Und überhaupt: Man hätte den großen Parteien mehr
Souveränität und weniger Kleingeistigkeit im Umgang mit den Kleinen
gewünscht.
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Datum: 17.05.2013 - 19:04 Uhr
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