Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Sparkurs
Böhmer: Ministerpräsident Haseloff setzt die falschen Prioritäten
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Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines Nachfolgers Reiner Haseloff
(beide CDU) deutlich kritisiert. "Ich halte die jetzige
Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im
Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). So sei die Wiedereinführung des Rechtsanspruches
auf eine Ganztagsbetreuung in der Kita, die pro Jahr bis zu 52
Millionen Euro kosten soll, angesichts knapper Kassen aus seiner
Sicht falsch. "Für die weitere Entwicklung des Landes wäre die
Förderung von Wissenschaft und Forschung wichtiger", betonte der
ehemalige Regierungschef. Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) hatten dagegen angekündigt, im Hochschulbereich innerhalb von
zehn Jahren 50 Millionen Euro sparen zu wollen.
"Wir können das Land nur sanieren, wenn wir die Bereiche fördern,
in denen wir leistungsfähig sind: in der Landwirtschaft und in der
Industrie", erklärte Böhmer. "In diesen Bereichen müssen wir
wettbewerbsfähig bleiben." Und das gehe nur über eine Vernetzung von
Industrie und Hochschulen. Haseloffs Vorwurf, Sachsen-Anhalt habe zu
spät mit dem Sparen begonnen, nannte Böhmer "lustig", schließlich
gehöre Haseloff seit 2002 der Landesregierung an, erst als
Staatssekretär, dann als Minister. "Wenn er bis dahin von der
Haushaltssituation des Landes nichts mitbekommen hätte, wäre das
sehr verwunderlich."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 21.05.2013 - 18:45 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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