Allein die USA sind in der Verantwortung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen
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Allein die USA sind in der Verantwortung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen
Anlässlich der Anfrage der Regierung der USA zur Aufnahme Deutschlands von Guantánamo-Häftlingen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die USA sind in der Verantwortung. Die grundsätzliche Haltung, die Schließung des menschenunwürdigen Gefangenenlagers Guantánamo, als kraftvolles Signal der USA zur Zurückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten zu begrüßen, bedarf auch der Bereitschaft dieses Landes, ehemalige Häftlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, aufzunehmen.
Es liegt in amerikanischer Verantwortung, die Voraussetzung für die Wiedererlangung ihrer Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Menschenrechtspolitik zu schaffen. Es muss hellhörig machen, wenn keines der amerikanischen Bundesstaaten willens ist, die Guantánamo-Häftlinge einreisen zu lassen. Bei dieser Sachlage ist es eine Zumutung, von europäischen Ländern eine Aufnahme dieser Personen zu erwarten.
Eine Aufnahme, für die sehr überschaubare Zahl unschuldig inhaftierter Gefangener, sollte für das große Einwanderungsland USA kein Problem darstellen. Deutschland muss in dieser Situation nicht übereifrig zu Hilfe eilen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 05.05.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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