Weser-Kurier:Über Korruption im Gesundheitswesen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:
ID: 876410
erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme
einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und
Freiheitsstrafen geahndet, sofern der Betrug auffliegt. Für eine
Gruppe gilt das bislang nicht umfassend: für Ärzte. Die
Rechtsprechung macht Unterschiede zwischen niedergelassenen Ärzten
und angestellten Medizinern. Eine Rechtslage, die sich durch nichts
rechtfertigen lässt und dringend neu geregelt werden muss. Das ist
lange überfällig. Auch im Sinne der Ärzteschaft. Die
Gesundheitsbranche verführt zum Betrug, es geht um Milliarden. Umso
dringlicher ist es, dass Korruption und Bestechung mit Strafen
versehen sind, die zumindest beim Großteil der Verführbaren
abschreckende Wirkung zeigen. Betrüger schaden der Allgemeinheit. Wer
medizinische Leistungen verordnet, weil sie ihm nutzen, tut dies zu
Lasten der Beitragszahler. Aber es kommt noch ein weiterer,
gravierender Grund hinzu, weshalb Korruption und Vorteilsnahme im
Gesundheitswesen endlich genauso hart wie in anderen Bereichen
strafrechtlich verfolgt werden müssen. Patienten müssen das Vertrauen
haben, dass ausschließlich medizinische Gründe maßgeblich für eine
Therapie sind - und zwar alle Patienten, gesetzlich und privat
versicherte. Deshalb geht der Vorstoß von Gesundheitsminister Daniel
Bahr, den Straftatbestand im Sozialgesetzbuch zu verankern, nicht
weit genug. Nur gesetzlich Versicherte würden von dem Schutz
profitieren. Zweifel sind aber ohnehin angebracht, ob es Schwarz-Gelb
ernst meint. Denn: Das Vorhaben ist an das geplante Präventionsgesetz
angehängt worden. Zu einem Zeitpunkt, als sich schon zeigte, dass das
Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat kaum noch Chancen hat und
deshalb in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umgesetzt wird.
Der Korruptionsparagraf gehört ins Strafgesetzbuch, weil er alle
Gruppen im Gesundheitswesen umfasst und signalisiert: Hier geht es
nicht um ein Kavaliersdelikt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.05.2013 - 21:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 876410
Anzahl Zeichen: 2351
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 286 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier:Über Korruption im Gesundheitswesen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus ...
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielle
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Schwäbische Zeitung: Ein Projekt reicht - Kommentar ...
Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden. Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5300 Personen die gemeinnützige Arbeit üb
Schwäbische Zeitung: Alles Gute, alte Tante SPD! - Leitartikel ...
Sie ist mehr als eine große deutsche Partei. Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der offizielle Geburtstag. Mit Recht sind die SPD-Mitglieder auf ihre Geschichte stolz und die Deutschen - gleich welc
Rheinische Post: Das Bankgeheimnis fällt ...
Es bedurfte einer großen Banken- und Schuldenkrise, um manche Reichen und Top-Unternehmen stärker in die Steuerpflicht zu nehmen. Im Zeitalter von Steuer-CDs und automatischem Datenaustausch ist es auch dem Letzten klar geworden, dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt ist, sondern empfindliche
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD wird 150 Jahre alt Partei des Aufstiegs THOMAS SEIM ...
Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt. Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in die erste Republik geführt, als einzige Parte
