Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Eine Stimme von Hanna Vauchelle

(ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte,
die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese
auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der
üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem
Kompromiss auf. Dessen Inhalt: Das Bankgeheimnis für EU-Ausländer
wird auf lange Sicht fallen. Auch wenn dies langsamer vonstatten
geht, als es die aktuelle Lage erfordert, so geht von dem Gipfel
dennoch ein positives Signal aus. Rechtzeitig zum G8-Treffen in
Nordirland spricht die EU mit einer Stimme. Endlich gibt es den dafür
nötigen politischen Willen. Man kann die Verärgerung von Merkel und
Hollande verstehen. Während Österreich sein Einlenken in Sachen
Bankgeheimnis bestätigte, schien auf einmal Luxemburg einen
Rückzieher machen zu wollen. Dabei hatte das Großherzogtum kurz zuvor
noch versprochen, sich dem Willen der EU-Mehrheit zu beugen. Es sind
die üblichen Scharmützel, die jeden Gipfel prägen. Dass dieses Mal
trotzdem ein Kompromiss zustande kam, war umso wichtiger. Denn
letztendlich bedeutet der Austausch von Kontodaten den Einstieg in
eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Hier hat die EU noch viel
vor sich. Denn die Mitgliedsstaaten verlieren nicht nur durch
Steuerbetrug von Privatpersonen viel Geld, sondern vor allem durch
die Praktiken vieler Unternehmen. Amazon, Apple und Co. lassen
grüßen. Solange Europa seine Unternehmensteuern nicht angleicht,
werden die Firmen weiterhin die Staaten gegeneinander ausspielen. So
graben sich die EU-Mitglieder gegenseitig die Einnahmen ab. Das kann
sich in der Krise keiner leisten.



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