Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur vorerst gestoppten Punktereform
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seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen. Schon
vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche
hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des
Punktesystems nachbessern müssen. Zu groß war der Widerstand des
Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker
geführten Ressorts. Und selbst in Reihen der CDU waren die Neuerungen
nicht einhellig begeistert aufgenommen worden. Hatte sich die SPD bei
der Abstimmung im Bundestag noch enthalten, nutzte die Opposition nun
ihre zahlenmäßige Überlegenheit im Verkehrsausschuss und bremste
Ramsauer aus. Das taktische Manöver könnte gleichbedeutend mit dem
Aus der Punktereform sein. Denn im jetzt angerufenen
Vermittlungsausschuss dürfte Ramsauers Vorhaben aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse auch kaum eine Chance haben. Und ehrlich: Bis
auf die Neuregelung der Verjährungsfristen hat die Reform nicht viel
zu bieten. Einfacher und gerechter jedenfalls würde das System damit
nicht.
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Datum: 23.05.2013 - 20:05 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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