Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Symbole
Stellv. Unionsfraktionschef Krings: Möglicherweise muss Gesetz verschärft werden
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der
Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.
"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von
Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit
Blick auf weiter gehende Forderungen der Jungen Union. "Etwas anderes
gilt aber, wenn Symbole zum Einsatz kommen, die gezielt den
Unrechtsstaat DDR verherrlichen sollen. Wir prüfen daher, ob die
bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, wie das Uniformverbot im
Versammlungsgesetz oder im Strafgesetzbuch, verschärft werden
müssen." Jan Korte, Mitglied des linken Fraktionsvorstandes im
Bundestag, widersprach. "Man darf die Verharmlosung von DDR-Unrecht
nicht achselzuckend hinnehmen", erklärte er dem Blatt. "Aber eine
Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR verbietet sich. Wer die
Aktenberge der Stasi mit den Leichenbergen der Nazis auf eine Stufe
stellt, betreibt einen unerträglichen Geschichtsrevisionismus und
diskreditiert sich selbst." Und wer die Gesellschaft in der DDR mit
der Staatsführung gleichsetze, ignoriere die Lebensleistung von
Generationen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder,
hatte zuvor ein Total-Verbot von DDR-Symbolen ins Gespräch gebracht
und angeregt, es im deutschen Strafrecht dem Tatbestand "Verwendung
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zuzuordnen.
Ferner müsse geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch
sogenannte Ostalgie-Produkte ebenfalls untersagt werden könne.
Auslöser der Diskussion ist ein Aufmarsch von Männern in Uniformen
der Stasi und der Nationalen Volksarmee in Berlin-Treptow anlässlich
des Jahrestages des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland am 9.
Mai.
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Hartmut Augustin
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Datum: 24.05.2013 - 02:00 Uhr
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