WAZ: Die Union der Schuldenmacher. Kommentar von Thomas Wels
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Bundesfinanzminister Theo Waigel vor Vollendung der Währungsunion
1999 zum Besten gab, war auf den Punkt gebracht: An den
Verschuldungsgrenzen wird in Euroland nicht gerüttelt. Regeln sind
dazu da, dass man sie einhält. Erst recht, wenn das Wohl und Wehe des
Euro davon abhängt. Inzwischen sind wir genauso klug wie vorher auch.
Die Euro-Krise tobt im vierten Jahr, als Schulden- und
Vertrauenskrise ist sie längst erkannt, der Bruch der
Maastricht-Regeln als eine wesentliche Ursache. Also verspricht sich
Europa in höchster Not in die Hand, nun wirklich ganz doll
festzuhalten an den Regeln und erfindet den Maastricht-Vertrag 2.0
als Fiskalpakt. Und nun? Zuerst bröckelt Frankreich an den
Verschuldungsregeln herum, dann folgt die EU-Kommission höchstselbst.
Als ob man eine Schuldenkrise mit neuen Schulden bekämpfen könnte.
Die fehlende Disziplin zeigt, wie gefährlich die Entscheidung der
Europäische Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von
Staatsanleihen der Krisenländer ist. Die EZB macht sich zum
Verschuldungsgehilfen der Schlendrianländer. Genau aus dem Grund
beharrt die Deutsche Bundesbank auf ihrer Unabhängigkeit. Alles
andere macht den Euro weich.
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Datum: 27.05.2013 - 19:11 Uhr
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