Westfalenpost: Rekordschulden der NRW-Kommunen - Keine Lösung in Sicht
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Nordrhein-Westfalen nimmt längst dramatische Ausmaße an: Inzwischen
sind die Kommunen nicht mehr nur verschuldet, sie sind vielfach
überschuldet. Die Folgen: In Turnhallen fällt der Putz von der Wand,
Schüler arbeiten mit veralterten Materialen, Straßen zerfallen zu
Schlaglochpisten, weil das Geld fehlt. Mit Steuererhöhungen oder der
Einführung neuer Abgabenarten wie Betten-, Sex- oder
Mobilfunkmasten-Steuern lässt sich die Not kaum mehr mildern. Auch
Gelder vom Land, sei es aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen oder aus
dem Strukturförderprogramm Regionale, sind nicht mehr als der oft
zitierte Tropfen auf dem heißen Stein: Die Effekte auf die
städtischen Etats verpuffen fast unbesehen.
Aus eigener Kraft wird die Rückkehr zu geordneten Finanzen den
meisten Kommunen wohl kaum mehr gelingen. Um diese bittere Erkenntnis
kommt eine aufrichtige Betrachtung nicht herum - so sehr sie
politisch auch unbequem ist. Ohne eine grundlegende Verbesserung der
kommunalen Finanzausstattung durch Land und Bund wird sich die Not
weiter rasant verschlimmern. Bislang hat keine Bundesregierung das
Großprojekt einer kommunalen Finanzreform angepackt. Das ist die
eigentliche beunruhigende Feststellung. Eine Lösung ist daher weiter
nicht in Sicht; der Schuldenberg der Städte und Gemeinden wächst
weiter.
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Datum: 27.05.2013 - 21:24 Uhr
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Innenpolitik
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