neues deutschland: Lobbycontrol: Merkel soll Staatsminister von Klaeden entlassen
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Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum
Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird. "Wir fordern die
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu
entlassen. Sie macht sich ansonsten unglaubwürdig", sagte die
Politologin Christina Deckwirth der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die
Bundesregierung würde in den kommenden Monaten unter dem Verdacht
stehen, dass ihre Politik von einem Autolobbyisten beeinflusst wird,
so Deckwirth. Sie schloss sich damit einer Forderung von Politikern
der SPD und der Linkspartei an.
Die von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann geforderte
Karenzzeit von 18 Monaten, in der Lobbytätigkeiten für ausscheidende
Spitzenpolitiker gesetzlich verboten werden sollen, ist aus Sicht von
Deckwirth allerdings zu kurz. Sie müsse vielmehr drei Jahre betragen.
"Nach 18 Monaten können in einer Regierung viele Politiker noch immer
im Amt sein. Die Kontakte eines Politikers, der in die Wirtschaft
wechseln will, können dann für Konzerne noch von Bedeutung sein",
sagte Deckwirth.
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Datum: 29.05.2013 - 15:02 Uhr
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