Rheinische Post: CSU und Türkei-Beitritt

= Von Gregor Mayntz

(ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur
Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur
ansatzweise konkret wird. Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn
Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die
eigene Bundesregierung attackiert, weil diese neue Themenfelder für
die laufenden Verhandlungen öffnen will, dann geht es nicht um die
Sache, sondern um den Wahlkampf. Die CSU mag ihn rustikal-krachend,
die CDU zieht Geschmeidigkeit vor. Bis Ende nächsten Monats wollen
die Schwesterparteien aus diesem Widerspruch ein gemeinsames Programm
gezimmert haben. Die CSU will darin die Forderung nach einer
Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt lesen - natürlich um
denselben zu verhindern. Die Logik bleibt dabei auf der Strecke. Wie
kann man gleichzeitig den Stopp der Verhandlungen und die Abstimmung
über das Verhandlungsergebnis fordern? Das lässt nur den Verdacht zu,
dass es um bloße Stimmungsmache geht. Ob das dem Thema gerecht wird,
dürfen die Wähler entscheiden.



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Datum: 29.05.2013 - 19:36 Uhr
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