Mittelbayerische Zeitung: Sanierungsfall Europa?

(ots) - Von Reinhard Zweigler

Die Europäische Union gibt sich etwa so wie der Vesuv. Dieser
Vulkan liegt still und beschaulich am Golf von Neapel, doch im Innern
brodelt es. Und niemand weiß, ob und wann er ausbrechen wird. Seit
die Euro- und Schuldenkrise die EU immer wieder erbeben lässt, ist es
vorbei mit der Europa-Beschaulichkeit. Irland, Portugal, Griechenland
und Zypern, oder genauer die jeweiligen Banken, konnten mit vielen
Milliarden Euro aus EU-Töpfen gerettet werden. Staatspleiten wurden
verhindert. Vorerst zumindest. Das Brodeln hält indes unvermindert
an. Dass der deutsche Energie-Kommissar Günther Oettinger
ausgerechnet vor dem Treffen von Frankreichs Präsident Francois
Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union zum
"Sanierungsfall" erklärte, macht die Sache nicht einfacher. Der
quecksilbrige Schwabe, der einst von Merkel nach Brüssel "entsorgt"
wurde, redet gelegentlich schneller, als er denkt. Und mitunter lässt
er dabei sämtliche diplomatischen Rücksichten fallen, die man von
einem EU-Kommissar eigentlich erwarten dürfte. Einmal im Redefluss
watschte Oettinger nicht nur reihenweise die Regierungen diverser
Krisenstaaten ab, sondern trat auch dem Nachbarn Frankreich und
obendrein Kanzlerin Merkel kräftig vors Schienbein. Die Crux an
Oettingers Schmährede freilich ist, dass sie im Kern viel Wahres
enthält. Viele EU-Sorgenstaaten schrammen an der Grenze zur
Unregierbarkeit entlang. Nicht nur Rumänien oder Bulgarien, sondern
auch das Schwergewicht Italien. Dass es nach dem Patt der letzten
Wahl dort zu einer Regierung kam, grenzt beinahe an ein Wunder. Mit
Ministerpräsident Enrico Letta verbinden viele Partner in der EU ihre
letzte Hoffnung auf Stabilität und vor allem auf die notwendigen
Reformen auf der Apenninen-Halbinsel. In Brüssel ist jedem klar, dass


der Euro-Rettungsmechanismus vielleicht kleinere Staaten über Wasser
halten kann, doch bei Schwergewichten, wie Italien und erst recht
Frankreich, würde das Rettungsgeld niemals ausreichen. Pflichtgemäß
hat Merkel die Kritik ihres Parteifreundes Oettinger abschmettern
lassen. Bei der Bewältigung der Euro- und Staatsschuldenkrise sei man
"auf dem richtigen Wege", hieß es in Berlin. Doch mit dieser
diplomatischen Floskel wird glatt verdeckt, dass die deutsche
Konsolidierungs-Kanzlerin derzeit dabei ist, einen vorsichtigen
politischen Schwenk einzuleiten. Angesichts der dramatischen
Entwicklungen in den Krisenstaaten mit galoppierender
Jugendarbeitslosigkeit und Rezession scheint Merkel bereit, ihre
harte Sparpolitik zu lockern. Mit Madrid und Paris wurden bereits
bilaterale Vereinbarungen zur Ausbildung von Fachkräften getroffen.
Hollande, der endlich Erfolge vorweisen muss und im eigenen Land
unter gewaltigem Druck steht, drängt auf weitere Programme zur
Ankurbelung der Konjunktur. Die deutsche Kanzlerin setzt diesem
Drängen nun nicht mehr ganz so fundamentale Gegenwehr entgegen wie
noch in den vergangenen Monaten. Freilich wird Bundeskanzlerin Angela
Merkel vor der Bundestagswahl im Herbst offiziell keinen Kurswechsel
vollziehen. Das wäre nämlich auch Wasser auf die Mühlen der
Opposition in Deutschland, die die Kanzlerin wegen ihrer
"Austeritätspolitik" in der EU heftig attackiert. Um die Union der
Europäer wirklich zu sanieren, müssen allerdings sowohl die
öffentlichen Haushalte konsolidiert als auch die Wirtschaft in den
Krisenstaaten angekurbelt werden. Und das scheint fast so schwierig,
wie den Vesuv zu zähmen.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.05.2013 - 21:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 881227
Anzahl Zeichen: 4012

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 297 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Südwest Presse: Kommentar zu EUROPA ...
Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug. Die Worte des Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach Zugeständnissen und einem fast erzwungenen Kompromiss m

RNZ: Oettingers späte Rache an Merkel ...
Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses, doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des baden-württembergi

BERLINER MORGENPOST: Die nächste Schlamperei Leitartikel von Jochim Stoltenberg zum EU-Verfahren gegen Deutschland und die Flugrouten ...
Wann gibt es endlich einmal eine frohe Botschaft zum künftigen Hauptstadtflughafen BER? Die Pleiten-Pech-und Pannen-Nachrichten werden jetzt auch noch um eine Hiobsbotschaft aus Brüssel bereichert. Das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission ist ein weiterer Beweis

Allg. Zeitung Mainz: Stefan Schröder zur Organspende: Gedankenlosigkeit ...
Organe sind keine Ware, und dennoch werden sie gehandelt. Wo Mangel herrscht, wächst die Illegalität, manchmal auch die Kriminalität. So hat sich weltweit ein Schwarzmarkt für menschliche Organe entwickelt. Selbst in Deutschland hat es Auswüchse gegeben, die wir noch vor Monaten nicht für m