Paul Schäfer: Luft für de Maizière wird dünn
ID: 882898
beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen
pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich.
Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden
Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern
als letzte Chance, umfassende Transparenz herzustellen", kommentiert
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die neu bekanntgewordenen Details zur Euro Hawk-Affäre.
Schäfer weiter:
Es wird nicht reichen, eine Chronologie des Wissens und Versagens
vorzulegen - die war ohnehin inzwischen mehrfach der Presse zu
entnehmen ohne dass das Verteidigungsministerium dementiert hätte. Zu
umfassender Aufklärung gehören auch Antworten auf die Fragen, warum
das Projekt Euro Hawk trotz verheerender Zwischenberichte und
Prognosen so lange weitergeführt wurde, warum sich Minister de
Maizière trotz der bekannten Unzulänglichkeiten so intensiv für das
AGS-Projekt eingesetzt hat, welche Zulassungsunterlagen zum Euro Hawk
auf welcher Rechtsgrundlage gelöscht wurden und wer die
Nichtherausgabe der relevanten Unterlagen an den Bundesrechnungshof
veranlasst hat.
Die Luft für den Verteidigungsminister wird dünn. Er hat Zeit zur
Aufklärung erbeten und bekommen. Jetzt muss er liefern."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 03.06.2013 - 14:02 Uhr
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