GRÜNE: Zusammenführung von öffentlichem und privatem Datenschutz dringend notwendig
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GRÜNE: Zusammenführung von öffentlichem und privatem Datenschutz dringend notwendig
"Auch die FDP kann jetzt zeigen, wie ernst sie ihre Forderungen nimmt. In der letzten Legislaturperiode hatte sie einen Antrag im Plenum eingebracht, in dem sie diese Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz forderte. Wir werden jetzt sehen, ob die FDP auch an die Umsetzung geht."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auch der hessische Datenschutzbeauftragte diese Zusammenlegung immer wieder angemahnt hat. Demnächst werde mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gerechnet, dass die Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland und damit auch in Hessen nicht ausreichend gewährleistet sei.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 07.05.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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