Beschaeftigungsgipfel in Prag kann nur ein erster Schritt sein

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Beschaeftigungsgipfel in Prag kann nur ein erster Schritt sein



(pressrelations) - Zum europaeischen Beschaeftigungsgipfel am 7. Mai 2009 in Prag erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise frisst sich immer weiter in die Realwirtschaft vor und fuehrt auch zu einem raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europaeischen Union. Die bereits eingeleiteten Konjunkturprogramme muessen deshalb auch an ihrem Beitrag zu Foerderung der Beschaeftigung gemessen werden. Wir brauchen nicht nur einen Schutzschirm fuer Banken, sondern wie in Deutschland auch europaweit fuer Beschaeftigung.

Es ist deshalb richtig, dass der Europaeische Fruehjahrsrat am 19./20.Maerz die Einberufung eines Beschaeftigungsgipfels im Mai beschlossen hat. Wir haetten uns hier allerdings einen Gipfel mit Teilnahme aller Staats- und Regierungschefs gewuenscht und nicht nur eine Teilnahme der Troika von Tschechien, Schweden und Spanien auf Seiten des Rates. Auch reicht eine reine Eroerterung der Auswirkungen der Krise auf die Beschaeftigung, wie jetzt angekuendigt nicht aus. Der heutige Beschaeftigungsgipfel kann nur ein erster Schritt hin zu konkreten Massnahmen sein. Wir erwarten, dass die Kommission bis zum naechsten Europaeischen Rat im Juni konkrete Vorschlaege vorlegt, wie der steigenden Arbeitslosigkeit in Europaeischen Union entgegengewirkt werden kann.


Internet: http://www.spdfraktion.de


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Datum: 07.05.2009 - 19:02 Uhr
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