SPD gegen Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien
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SPD gegen Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien
Umsetzung der Verordnungsermächtigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Markt- und Netzintegration Erneuerbarer Energien
Wir bedauern ausdrücklich, dass die zuständigen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion sich am heutigen Donnerstag nicht auf die Ausgestaltung der EEG-Verordnungsermächtigung zur Markt- und Netzintegration Erneuerbarer Energien haben einigen können.
Die SPD hat sich zwar formal auf Verhandlungen eingelassen, lehnte allerdings bis zuletzt das Kompromissangebot der Union ab, nachdem die Interessen beider Verhandlungspartner in die Praxis umgesetzt worden wären. Danach sollten Anlagenbetreiber zwischen dem von der SPD favorisierten "Kombibonus" und der von der Union verlangten "Marktprämie" wählen können. Der Kombibonus soll eine bedarfsgerechte Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien innerhalb des EEG und die Entwicklung von Energiespeichern fördern. Dagegen schafft die Marktprämie zusätzliche Anreize für Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, ihren Strom direkt an der Börse zu verkaufen. Dies schafft mehr Wettbewerb an den Strommärkten.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern waren auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Januar 2009 zustande gekommen. Die Union hatte zum einen die zügige Aufnahme der Verhandlungen gefordert. Zum anderen hatte sie der SPD-Fraktion einen Kompromissvorschlag angeboten, der die beiden unterschiedlichen Vorstellungen beider Fraktionen für Anlagenbetreiber als frei wählbare Möglichkeiten zusammenführte.
Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet erstens für die Anlagenbetreiber, dass nun keines der beiden Systeme realisiert werden kann. Zweitens bedeutet die Ablehnung der optionalen Marktprämie durch die SPD, dass der Wettbewerb im Strommarkt für erneuerbare Energien stark eingeschränkt ist. Der aktuelle Entwurf des Bundesumweltministeriums bezüglich der EEG-Verordnung zur Neugestaltung des EEG-Ausgleichsmechanismus (Wälzung) wird zudem dazu führen, dass in den nächsten Jahren die größten Energieversorgungsunternehmen auch die größten Anbieter von "grünem" Strom sein werden. Damit versperrt sich die SPD gegenüber einer qualitativen Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 08.05.2009 - 10:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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