neues deutschland: Mieterbund-Direktor: Schwarz-Gelb hat Wohnungsfrage»sträflichst vernachlässigt« / Mietenpolitik spiele immer öfter wahlentscheidende Rolle
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Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und
Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den
vergangenen Jahren »sträflichst vernachlässigt« worden. Siebenkotten
machte dafür im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) namentlich den
dafür zuständigen Minister Peter Ramsauer (CSU) verantwortlich.
Dieser habe Wohnungsbau, Mieten und Wohnen »allenfalls als Randthema«
wahrgenommen.
»Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Themen wie Stadtentwicklung oder
soziale Stadt wurden außer Acht gelassen, Wohngeld nicht erhöht,
sondern zusammengestrichen« , kritisierte Siebenkotten. Zugleich
registriert der DMB-Direktor jedoch auch steigende Aufmerksamkeit in
der Politik. In den vergangenen Jahren habe der Mieterbund in der
öffentlichen Diskussion wie auch in Wahlprogrammen nie so viel
Interesse an Wohnen und Mieten feststellen können, wie im Augenblick.
Die Politik sei dabei, diese Themen tatsächlich ernst zu nehmen.
»Vielleicht auch deshalb«, so Siebenkotten unter Verweis auf
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, »weil es zuletzt
einige Landtagswahlen gegeben hat, in denen sie mit eine
wahlentscheidende Rolle spielten. Der Mieterbund-Direktor hofft, dass
die Probleme auf den Wohnungsmärkten in der nächsten
Legislaturperiode eine sehr viel größere Rolle spielen und die
Politik sich ihrer Versprechen erinnert. »Wenn es nicht zu einer
absoluten Mehrheit der FDP kommt - und das steht eher nicht zu
fürchten - müsste auf jeden Fall mindestens eine Partei die nächste
Regierung stellen, die sich für die Begrenzung der
Wiedervermietungsmieten ausgesprochen hat«, erklärte Siebenkotten.
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Datum: 05.06.2013 - 12:31 Uhr
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