RNZ: Big Brother - Kommentar zu USA/Datenspionage
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die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern
von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung
beider. Für Terrorfahnder sind die Datensammlungen der
Internet-Giganten ein gefundenes Fressen. Auch unter dem
vermeintlichen Hoffnungsträger Obama agiert die US-Regierung kaum
freiheitsliebender als in der Terror-Paranoia direkt nach 9/11:
Journalisten werden bespitzelt, "Verräter" vors Militärgericht
gestellt. Von Guantanamo ganz zu schweigen. Die bestens abgeschottete
NSA sammelt Daten wie eh und je. Das Feigenblatt: ein kaum
zugängliches Gericht und vermeintliche Kontrolle durch zum Schweigen
verdonnerte Abgeordnete. Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat
wenig zu tun. Es gehe "nur" um ausländische Bürger, beschwichtigt die
Regierung. Schon das wäre ein Skandal, auf den die europäischen
Regierungen anspringen müssten. Zumal es angesichts der angedeuteten
Dimensionen kaum glaubwürdig ist. Ebenso die spitzfindige
Schutzbehauptung, die bei allen Firmen auffällig gleich lautet: Man
gewähre "keinen direkten" Zugriff. Das lässt viel Raum für
Interpretationen - und dürfte vielen Anlass sein, sich nach
Alternativen umzusehen. Beim Thema E-Mail gibt es die sogar. Doch die
Mono- oder Oligopole von Google, Facebook, Skype oder Youtube werden
sich so schnell kaum auflösen.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 07.06.2013 - 18:58 Uhr
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