Westfalenpost: Westfalenpost zum Abhörskandal der US-Geheimdienste
Stasi 2.0 auf Amerikanisch: Allem Anschein nach
haben US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr unkontrolliert und ständig
Millionen private Nutzer von Internet-Plattformen ausspioniert und
dabei Datenmengen in unvorstellbarer Größenordnung gesammelt. Stimmen
die Berichte, ist der Überwachungsstaat in den USA längst besser
organisiert und ausgebaut, als hinlänglich befürchtet, und die
Privatsphäre des Einzelnen kaum noch etwas wert.
Mit
ihrem Vorgehen stellen die Behörden einen Großteil der Menschen unter
den schwerwiegenden Generalverdacht, Terroristen zu sein.
Rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei konsequent ausgeblendet. Und
das offenbar nicht nur mit Duldung, sondern mit Unterstützung der
Obama-Administration. Das wirft ein neues Licht auf die Haltung des
Präsidenten zur Meinungsfreiheit und zum Schutz der Privatsphäre. Der
Abhör-Skandal zeigt aber auch: Mit dem Argument, Terrorakte
verhindern zu wollen, kippt in den USA das Verhältnis zwischen
Freiheitsanspruch und Sicherheitsgedanken immer mehr zu Ungunsten der
Freiheit. Das Trauma des 11. September 2001 wirkt nach und hat sich
nach den Anschlägen von Boston sogar wieder verschlimmert. Die USA
verfestigen ihren Ruf als Land der unbegrenzten Möglichkeiten - wenn
es ums staatlich geförderte Ausspionieren der Menschen geht.
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Datum: 07.06.2013 - 21:53 Uhr
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