Rheinische Post: SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich
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Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den
Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für
ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar. "Die Maut in dieser
Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der
Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies
möglich. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete
Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und
"Wahlkampffolklore". Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen,
ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur
Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.
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Datum: 10.06.2013 - 00:00 Uhr
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