Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu NSA/Prism/Snowden: Im US-Netz gefangen

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu NSA/Prism/Snowden: Im US-Netz gefangen

ID: 887816
(ots) - Es geht weniger um die Frage, ob wir in Europa
über den vermeintlichen Bürgerrechtspräsidenten Barack Obama
enttäuscht sind. Der hat getan, was leider viele Politiker tun: Er
hat sein politisches Überleben um den Preis seiner Ideale gesichert.
Viel problematischer ist etwas anderes: Indem sie Googles Suchmaske
ausfüllen oder bei Facebook Bilder hochladen, lassen sich
Abermillionen von Nutzern stillschweigend auf die Datensammelwut der
US-Firmen ein. Google weiß im Zweifelsfall mehr über private
Vorlieben als die CIA. Das Unternehmen wertet die Informationen nur
zu anderen Zwecken aus.

Die technischen Möglichkeiten, diesen Datenberg gezielt zu
durchwühlen, wachsen unter dem Stichwort "Big Data" ständig. Und wo
solche Mengen an Informationen vorhanden sind, weckt das auch
staatliche Begehrlichkeiten. Barack Obama belegt die verhängnisvolle
Tendenz nicht nur der US-Exekutive, einmal vorhandene Vollmachten
nicht mehr aus der Hand zu geben - und sie immer weiter auszulegen.

Europa muss beim Datenschutz im Internet der Impulsgeber sein. Die
EU-Kommission, die mit den US-Internetgiganten im Dauerclinch liegt,
braucht dabei mehr politische Unterstützung. Wenn etwa die
Bundeskanzlerin das Thema beim Berlin-Besuch Barack Obamas in der
kommenden Woche tatsächlich zur Chefsache macht, kann der
US-Präsident die Schnüffeleien im Ausland nicht mehr nur als
lässliche Sünde deklarieren.



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Datum: 10.06.2013 - 19:30 Uhr
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