Keine kurzfristigen Scheinlösungen bei Opel
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Keine kurzfristigen Scheinlösungen bei Opel
"Vor einem Jahr wollte die Bundesregierung Investitionen ausländischer Staatsfonds bei deutschen Unternehmen noch gesetzlich einschränken. Heute reist der Bundeswirtschaftsminister auf Betteltour in die Golfregion - ohne Erfolg. Nach seinem Scheitern bei den Scheichs zaubert von Guttenberg nun ein Treuhandmodell für Opel aus dem Hut. Wer den Treuhänder spielen soll, bleibt im Dunkeln, und inwieweit der Staat ein solches Modell mit Steuergeldern unterstützen müsste auch. Staatshilfen durch die Hintertür, die dann zum Abbau der Arbeitsplätze bei Opel genutzt werden, sind aber nicht zu vertreten. Öffentliche Gelder darf es nur für den Erhalt der Arbeitsplätze geben, nicht für ihre Vernichtung.
Die für die Opelaner unerträgliche Hängepartie muss jetzt ein Ende haben. Doch weil nicht sein kann was nicht sein darf, wehrt sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen gegen die einzig vernünftige Lösung - eine direkte Beteiligung des Staates. Gerettet werden kann Opel nur durch einen Einstieg der Bundesländer, in denen sich Opel-Standorte befinden, und durch die Beteiligung von Belegschaft, Händlern und Zulieferern. Flankiert werden muss das Ganze durch Bürgschaften des Bundes. Zusammen mit den Beschäftigten muss Opel dann zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze dauerhaft sichern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 11.05.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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