MÃœCKE: Planungs- und Bauzeiten steigen wieder - Konjunkturprogramme in der Krise wirkungslos
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MÃœCKE: Planungs- und Bauzeiten steigen wieder - Konjunkturprogramme in der Krise wirkungslos
Ausgerechnet in Zeiten schwächelnder Konjunktur nehmen die Planungsverfahren für die wichtigsten Infrastrukturprojekte erheblich mehr Zeit in Anspruch. Dies ist auf zunehmende Bearbeitungszeiten der gegen sie gerichteten Klagen zurückzuführen. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte, dass die Verfahrensdauer bei Verkehrsprojekten binnen eines Jahres von 6 Monaten 22 Tagen auf 10 Monate 19 Tage angestiegen ist.
Diese Entwicklung geht auf eine eklatante Fehlentscheidung der Koalition im Jahr 2006 zurück. Damals wurde mit der Mehrheit von Union und SPD das so genannte Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dieses änderte die bisherige Regelung, nach der für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich das jeweilige Oberverwaltungsgericht zuständig ist, ab. Vielmehr war fortan für 85 namentlich genannte Projekte allein das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die FDP warnte bereits damals vor der Gefahr eines Flaschenhalseffekts, da das Bundesgericht hierfür nicht die notwendigen Kapazitäten aufweist. Unsere Befürchtungen haben sich nun - leider - bestätigt.
Absolut unverständlich und verantwortungslos ist es daher, dass die Koalition den von mir initiierten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern" vergangene Woche im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ablehnte. Dieser sieht die Rückkehr zur alten Rechtslage, d.h. die Oberverwaltungsgerichte als Eingangsinstanz vor. Union und SPD verhindern damit sehenden Auges zusätzliche Investitionen und eine rasche Stärkung der Konjunktur.
Die Koalition versteift sich auf träge Konjunkturprogramme, die mehrere Milliarden Euro kosten, durchweg schuldenfinanziert sind und damit spätere Generationen belasten. Für effiziente Konjunkturprogramme, die nichts kosten, hat sie hingegen nichts übrig.
URL: www.liberale.de
Datum: 11.05.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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