Onlineprotest schlägt Populismus
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Onlineprotest schlägt Populismus
"Dass eine Onlinepetition in so kurzer Zeit einen derartigen Erfolg haben kann, zeigt, welches demokratische Potenzial das Internet hat. Dieses Potenzial darf nicht durch intransparente, willkürliche Zensurmaßnahmen eingeschränkt werden. Die wache Internetöffentlichkeit erkennt Mogelpackungen, die zu anderen als den vorgegeben Zwecken gebraucht werden sollen. Lobbyisten verschiedenster Couleur trommeln bereits für eine Ausweitung der Sperren aus kommerziellen und politischen Gründen. Die Petition ist auch als Warnung vor einer solchen Ausweitung zu verstehen.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form hingegen muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 11.05.2009 - 15:03 Uhr
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