Jan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen

(ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom
Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz
scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht
wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas
Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die
illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt",
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er
fährt fort:

"Außer bei der Justizministerin scheint es in der Bundesregierung
kein Problem-, geschweige denn Verantwortungsbewusstsein zu geben.
Die an den Tag gelegte Passivität ist leider symptomatisch für das
schwarz-gelbe Engagement beim Schutz von Bürger- und
Freiheitsrechten.

Angesichts eines in dieser Dimension und in diesem Umfang noch
nicht dagewesenen Angriffs auf die Privatsphäre von Millionen von
Menschen sollten Merkel und Co. mehr tun, als wortreich abzuwarten
und Tee zu trinken. Der Druck auf die US-Regierung muss erhöht
werden. Die Bundesregierung muss überdies auch im eigenen Laden für
Transparenz sorgen und offenlegen, in welchem Umfang die eigenen
Geheimdienste Bürgerinnen und Bürger überwachen, etwa anhand der
'Strategischen Fernmeldeaufklärung' des BND."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 11.06.2013 - 13:40 Uhr
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