Patente auf Tiere, Pflanzen und konventionelle Züchtungsverfahren müssen verboten werden
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Patente auf Tiere, Pflanzen und konventionelle Züchtungsverfahren müssen verboten werden
Die grosse Zahl umstrittener Patentanmeldungen offenbart Handlungsbedarf. Immer haeufiger stehen konventionelle Zuechtungen und grundlegende Zuchtverfahren wie Kreuzung und Selektion im Mittelpunkt der Patentansprueche. Sie werden ergaenzt durch einen technischen Verfahrensschritt und sind damit patentierbar.
Die Reichweite der Ansprueche ist kaum eingegrenzt: So soll zum Beispiel das Brokkoli-Patent, welches derzeit der Grossen Beschwerdekammer des Europaeischen Patentamtes zur Ueberpruefung vorliegt, die gesamte Kette vom Saatgut ueber Pflanzen bis zu den essbaren Teile der Pflanzen umfassen. Das umstrittene Schweine-Patent kann auf alle Schweinerassen angewendet werden und umfasst auch die Auswahl der Schweine und die Verwendung der ausgewaehlten Schweine zur Erzeugung von Nachwuchs. Hier wird deutlich, wie das Patentverbot fuer Tierrassen und Pflanzensorten umgangen wird.
Wir brauchen ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und auf konventionelle Zuechtungsverfahren. Die europaeischen Richtlinien zur Biopatentierung muessen ueberarbeitet und das nationale Recht entsprechend angepasst werden. Es muss verhindert werden, dass eine "Inflation der Patentanmeldungen" und kontinuierlich sinkende Anforderungen an die Erfindungsleistung dazu fuehren, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Haenden weniger Konzerne konzentrieren: Zu Lasten der Landwirte, der Zuechter, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 11.05.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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