Bad Banks - zwischen Bilanzverschleierung und Enteignung
ID: 88857
Bad Banks - zwischen Bilanzverschleierung und Enteignung
"Es ist wie bei der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder haften die Banken für ihre Bad Banks. Dann handelt es sich um reine Bilanzverschleierung, die das Vertrauen unter den Banken nicht wiederherstellen kann. Oder es haften die öffentlichen Kassen. Dann haben wir es mit einer Enteignung öffentlichen Eigentums zu tun.
Der Bundesfinanzminister laviert zwischen beiden Modellen. Alles was er damit erreicht ist, dass die Lösung der Bankenkrise immer teurer wird. Die angeschlagenen Banken werden den Ausweg darin suchen, noch riskanter zu spekulieren, um sich dadurch zu sanieren.
Notwendig ist ein klarer Schnitt. Die Banken müssen zur Abwertung ihrer Schrottforderungen gezwungen werden. Die Eigenkapitalvorschriften müssen hoch gesetzt werden. Das notwendige Eigenkapital dafür kann nur vom Staat kommen. Im Ergebnis werden alle wesentlichen Banken in öffentliches Eigentum überführt. Die Gewinne der Zukunft fließen dann in die öffentlichen Kassen.
Peer Steinbrücks Müllbanken dagegen laufen auf eine Sozialisierung der Verluste hinaus. Das fängt schon bei der Bewertung an. Das Finanzministerium setzt auf private Wirtschaftsprüfer, was zwingend zu Loyalitätskonflikten führt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 11.05.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 88857
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bad Banks - zwischen Bilanzverschleierung und Enteignung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Schäuble-Vorstoss zur Grundgesetzänderung entbehrt jeder Grundlage ...
Zur erneuten Diskussion um die Ausweitung von Befugnissen der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Mal wieder macht der Bundesinnenminister einen Vorstoss, die Befugnisse der Bundeswehr auszuweiten. Aber diesmal verkauft er uns alle fue
Patente auf Tiere, Pflanzen und konventionelle Züchtungsverfahren müssen verboten werden ...
Zur heutigen Anhoerung zum Biopatentrecht erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und Matthias Miersch: Die grosse Zahl umstrittener Patentanmeldungen
NIEBEL: Grüne laden zur Linkskoalition ein ...
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab den ?Stuttgarter Nachrichten? (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUDIA LEPPING: Frage: Herr Niebel, Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle war auch auf dem Grünen-Parteitag ? als Pappmachéfigur. Traute er sich nur nicht, selbst zu
Reinschauen – in ein Bestattungshaus ...
SPEYER, 8. MAI 2009. Der Tod gehört zum Leben - eine hinlänglich bekannte Redensart. Sich dem eigenen, unausweichlichen Ableben mit vorsorgender Gelassenheit zuzuwenden ist für viele Menschen dennoch eine unübliche Vorstellung. Diesen Widerspruch ein wenig aufzulösen und Berührungsängst
