Rheinische Post: Nachtragshaushalt geplant
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Fluthilfe-Fonds vor / Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier
Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der
Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante
Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. Darauf haben sich nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen die Spitzen von Union, FDP
unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums im Grundsatz geeinigt.
Der Bundesanteil soll die Größenordnung des Fonds von 2002 erreichen,
hieß es. Damals beteiligte sich der Bund mit 3,6 Milliarden Euro an
dem Fondsvolumen von insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Am Donnerstag
will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ein
Eckpunktepapier beschließen, in dem die Details des Fonds sowie die
Verteilung der Mittel verabredet werden. Die Koalitionsfraktionen
wurden bereits von Vertretern der Bundesregierung informiert. Im
Finanzministerium wird nach Informationen der Zeitung bereits ein
Nachtragshaushalt 2014 vorbereitet, in dem die Neuverschuldung des
Bundes entsprechend des Bundesanteils erhöht werden soll.
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Datum: 11.06.2013 - 17:23 Uhr
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