Lausitzer Rundschau: Das Grundrepertoire - Der Verfassungsschutz zwischen Spionage und Extremismus

(ots) - Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der
Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit
anderen Augen. Vom mörderischen Treiben der Rechtsterroristen hatten
die Verfassungsschützer keine Kenntnis und keine Ahnung. Davon aber
reichlich. Und als die Mordserie dann endlich ans Tageslicht kam,
wurden Akten geschreddert und die Versäumnisse verharmlost. Der
Verfassungsschutz in Deutschland hat in den vergangenen Monaten
vermutlich seine tiefste Existenzkrise durchlebt, in der zu Recht
auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Der
jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler
um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt wäre. Auch wenn diese
Erkenntnis durchaus Zweck der Expertise ist, falsch ist sie deshalb
nicht. Nun lässt zunächst aufhorchen, dass sowohl Innenminister als
auch Verfassungsschutzpräsident vom jüngsten Spionageskandal nur aus
den Medien erfahren haben wollen - gemeint ist die weltweite
Internet-Schnüffelei durch den US-Geheimdienst. Auch Deutschland ist
davon massiv betroffen. Es ist nicht verwunderlich, dass angesichts
der NSU-Erfahrungen der vergangenen Monate diese Unkenntnis am
Dienstag belächelt worden ist, aber auch für Erstaunen gesorgt hat.
Denn die Abwehr von Cyberangriffen gehört inzwischen zum
Grundrepertoire der Spionagebekämpfung, was der neue
Verfassungsschutzbericht auch klar belegt. Wieder nichts gewusst,
wieder nichts gehört? Oder nimmt da nur jemand Rücksicht auf einen
Verbündeten? Das Thema wird nicht nur den Besuch von US-Präsident
Obama in der kommenden Woche in Berlin überschatten. Auch für die
deutschen Sicherheitsbehörden ist dieser Vorgang noch lange nicht
ausgestanden. Gleiches gilt für den Kampf gegen den Extremismus. Es
gibt keinen Grund für Alarmismus, das geben die Zahlen des Berichts


nicht her. Der Umstand, dass die Szene insgesamt in Deutschland immer
gewaltbereiter wird, muss dennoch zu denken geben. Dass
geheimdienstliche Mittel nicht ausreichen, um dieser Entwicklung Herr
zu werden, liegt auf der Hand. Was hilft, ist nur eine umfassende
Prävention. Und was gilt, ist: Gewalt lässt sich in keinem Fall
rechtfertigen, egal ob sie links, rechts oder religiös motiviert ist.
Gewalt und Terror sind immer verwerflich. Die Aufgabe des
Verfassungsschutzes bleibt, die Bürger davor zu schützen. Beim
islamistischen Terrorismus und dem Linksextremismus ist dies der
Sicherheitsbehörde in der jüngeren Vergangenheit gut gelungen. Dass
der Verfassungsschutz hingegen auf dem rechten Auge nicht blind ist,
muss er nach dem NSU-Debakel noch neu beweisen.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.06.2013 - 20:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 888799
Anzahl Zeichen: 3031

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutzbericht/Terrorismus: Nie wieder NSU ...
Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität u

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 11. Juni 2013, 22.00 Uhr im Ersten ...
"Report Mainz" bringt heute, Dienstag, 11. Juni 2013, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Beifuß-Ambrosie auf dem Vormarsch: Warum stoppt niemand den Allergieauslöser? - Für Allah in den Bürgerkrieg: Junge Salafisten aus Deutschland werden

neues deutschland: Ver.di kündigt Warnstreiks im Berliner Einzelhandel an ...
Auch im Berliner Einzelhandel wird es in den kommenden Tagen zu ersten Warnstreiks kommen. Das kündigte die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Handel, Erika Ritter, am Dienstag in Berlin an. Den genauen Termin nannte sie nicht. In bis zu 17 Betrieben bei Textilläden, Buchhandlungen, Lebensmitte

Ulla Jelpke zum Bundesverfassungsschutzbericht: Faschismus und Rassismus sind das Problem ...
"Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedric