Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
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wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner
Vermögensbesteuerung
"Nun warnt auch der renommierte wissenschaftliche Beirat des
Bundesfinanzministeriums, vor der von SPD und Bündnis 90/Grüne
geplanten Vermögensbesteuerung. Die 32 namhaften Wissenschaftler
sehen nicht nur keinen Grund für eine ergänzende Besteuerung von
Vermögen, sondern weisen auch auf die schwerwiegenden
verfassungsrechtlichen Bedenken hin", sagte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
SPD und Grüne würden der starken mittelständischen Wirtschaft und
den bei ihr beschäftigten über 25 Millionen Arbeitnehmern den größten
Dienst erweisen, wenn sie ihre Steuerpläne noch vor der
Bundestagswahl zurücknehmen würden, so der Generalsekretär. "SPD und
Grüne gefährden sonst nicht nur das jüngste deutsche Jobwunder,
sondern sie setzen auch die Erfolge bei der Verbesserung der
Standortbedingungen in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland aufs
Spiel." Dies belegten bereits zahlreiche wissenschaftliche Studien.
Gerade aufgrund dieser günstigen Rahmenbedingungen seien im
Übrigen auch die Steuereinnahmen in Deutschland seit Jahren stärker
gestiegen als die Wirtschaftsleistung, die Steuerquote sei also
historisch hoch. Steiger weiter: "Dies zeigt, dass der deutsche Staat
kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Das müssen endlich
auch jene anerkennen, die in Zeiten von historisch höchsten
Steuereinnahmen weitere Steuererhöhungen fordern!"
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Datum: 12.06.2013 - 12:31 Uhr
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