Rheinische Post: Union erleichtertüber Nichtbeteiligung deutscher Dienste am "Prism"-Spähprogramm
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Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. "Ich bin
beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem
amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Große-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Entscheidung der
Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den
Vorgang lückenlos aufzuklären - "gerade weil unsere Dienste weder bei
der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt
haben", erklärte PKGr-Mitglied Grosse-Brömer weiter.
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der
Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen. Er
regte an, dass die deutschen Dienste Kontakt zum Prism-Urheber, dem
geflüchteten IT-Experten Edward Snowden, aufnehmen. "Der kann
sicherlich sagen, was die Dienste mit Prism gemacht und was sie damit
bekommen haben", erläuterte Ströbele.
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Datum: 13.06.2013 - 00:00 Uhr
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