Reporter ohne Grenzen fordert von Präsident Obama Bekenntnis zu Informantenschutz
ID: 890089
Barack Obama mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung der
Vereinigten Staaten zur Achtung der Pressefreiheit. Die Ausforschung
von Journalisten mittels Vorratsdatenspeicherung und die Verfolgung
von Informanten haben in den USA besorgniserregende Ausmaße erreicht.
Das ist mit der zentralen Stellung der Pressefreiheit im ersten
US-Verfassungszusatz unvereinbar. Die jüngsten Prisma-Enthüllungen
zeigen, dass Journalisten und ihre Quellen weltweit nicht vor dem
Zugriff durch US-Behörden geschützt sind. Whistleblower wie Edward
Snowden sind für Medien unverzichtbare Hinweisgeber. ROG fordert die
US-Regierung auf, Klarheit über das Ausmaß der Prisma-Überwachung
herzustellen, die Privatsphäre auch von ausländischen Nutzern zu
schützen und die Ermittlungen gegen Edward Snowden einzustellen.
(http://bit.ly/18olflU)
"Journalistische Quellen systematisch auszuforschen, gefährdet die
Kontrollfunktion der Presse in einer Demokratie", kritisiert
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die USA brauchen dringender denn
je ein Gesetz zum Informantenschutz, wie es Reporter ohne Grenzen
seit Jahren fordert."
Die Organisation hat dazu Vorschläge vorgelegt, nach denen die
Vertraulichkeit journalistischer Quellen unter Strafandrohung zu
schützen ist. Verletzungen dieses Grundsatzes durch Amtsträger
sollten als besonders schwerwiegend geahndet werden. Der Schutz muss
auch für Blogger und Netzaktivisten gelten, die an der Verbreitung
von Informationen mitwirken, außerdem für Dokumentarfilmer und
Autoren journalistischer Bücher. Ausnahmen vom Prinzip des
Quellenschutzes sollten auf eng umrissene Sonderfälle beschränkt
werden, in denen Leib und Leben von Menschen in Gefahr sind oder ein
unmittelbar drohender Angriff auf die territoriale Integrität
abzuwenden ist. (http://bit.ly/17DuT2u)
Die vom US-Justizministerium betriebene Ausforschung von
Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press - von
deren Präsident zu Recht als "massiver und beispielloser Eingriff"
kritisiert (http://usat.ly/167uztb) - hat die Debatte über ein
Informantenschutzgesetz in den USA neu entfacht. Dabei ist sie nur
die Spitze des Eisbergs: Zusammen mit den Ermittlungen gegen Quellen
des Fox News-Reporters James Rosen (http://wapo.st/115Hzqh) und des
New York Times-Journalisten David Sanger (http://nyti.ms/1547O58)
bildet sie eine beunruhigende Reihe von Verletzungen der in der
US-Verfassung garantierten Pressefreiheit. Nachdem die Häufung
solcher Verfahren publik wurde, berichteten Journalisten reihenweise,
dass langjährige Informanten aus Angst vor Verfolgung plötzlich den
Kontakt zu ihnen mieden. (http://nyti.ms/16UNjvI)
Noch im Wahlkampf für seine erste Amtszeit als Präsident lobte
Obama Informanten in Regierung und Verwaltung, die Journalisten beim
Aufdecken von Missständen helfen, als mutig und patriotisch und
forderte ihren Schutz ein. (http://bit.ly/GIPQZ) Inzwischen sind
unter Obama bereits sechs solcher "Whistleblower" nach einem
Spionagegesetz von 1917 verfolgt worden - doppelt so viele wie jemals
zuvor. Diese Praxis verkennt die Bedeutung solcher Informanten, die
unter erheblichen Risiken zur Aufdeckung von Fehlentwicklungen
beitragen.
Es passt in dieses Verhaltensmuster, dass Journalisten der Zugang
zu Dokumenten zum Verfahren gegen Bradley Manning ebenso verwehrt
werden soll wie zu einem Teil der Zeugenanhörungen im Rahmen seines
am 3. Juni begonnen Prozesses. Dass Manning unter anderem beschuldigt
wird, das Video eines tödlichen US-Angriffs auf ein
Reuters-Kamerateam in Bagdad 2007 publik gemacht zu haben
(http://bit.ly/aQRD5p), gehört zur tragischen Ironie dieses für die
Pressefreiheit verheerenden Verfahrens.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz
32 von 179 Ländern. Detaillierte Meldungen zur Pressefreiheit in den
Vereinigten Staaten (auf Englisch) finden Sie unter
http://en.rsf.org/united-states.html.
Pressekontakt:
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Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55
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Datum: 13.06.2013 - 11:44 Uhr
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