Südwest Presse: KOMMENTAR · FLUTHILFE
ID: 890625
Gerade in Wahlkampfzeiten will kein Politiker als knausrig
dastehen angesichts des Milliardenschadens, den das Hochwasser
angerichtet hat. Noch weiß keiner, wie hoch er ist. Aber Kanzlerin
Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich schon einmal auf
einen Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das klingt
großzügig, ist aber das richtige Signal: Die Deutschen stehen in
einer Notlage zusammen. Alle Bundesländer beteiligen sich, auch wenn
sie nicht betroffen sind. Dass nicht alle vollauf begeistert sind,
hat Gegrummel aus Rheinland-Pfalz gezeigt. Richtig ist, zur
Finanzierung nicht gleich die Steuern zu erhöhen. Es geht zwar um
viel Geld. Aber nicht alles muss sofort aufgebracht werden. In Zeiten
steigender Steuereinnahmen wäre schwer zu begründen gewesen, warum
jetzt an dieser Schraube gedreht wird. Es sollte möglich sein,
anderswo zu sparen. Klar ist aber: Selbst wenn die Rückzahlung über
Jahre verteilt wird, fehlt Bund und Ländern das Geld an anderer
Stelle. Das gilt zwangsläufig auch für Baden-Württemberg. Daher sind
wir auf Vorschläge gespannt, wo zum Ausgleich kürzer getreten wird.
Ebenso wichtig wie die Mittel für den Wiederaufbau sind verstärkte
Maßnahmen, damit die nächste Flut nicht so große Schäden verursachen
kann. Dass sie kommt, ist sicher. Nur weiß man nicht wann und wo.
Doch aus Schaden sollte die Politik klug werden.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 13.06.2013 - 19:38 Uhr
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