Rheinische Post: Große Flutkoalition
ID: 890645
in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf. Die
parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen
milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe
aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen
wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert. Die
Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben
stemmen müssen, immer in die Neuverschuldung flüchten? Im
Nachtragshaushalt 2013 soll nun die Nettoneuverschuldung erhöht
werden, um den Bundesanteil von vier Milliarden Euro zu schultern.
Warum wird nicht das Betreuungsgeld infrage gestellt oder verschoben?
Warum wird die Milliardenhilfe nicht quer durch alle Ressorts durch
Einsparungen finanziert? Warum gibt es in der schwarz-gelben
Bundesregierung, die mit dem Thema Konsolidierung eigentlich den
Wahlkampf bestreiten will, keinen Vorschlag in diese Richtung? Die
Flutopfer brauchen schnell Hilfe. Richtig. Aber auch in der Not gibt
es Alternativen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.06.2013 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 890645
Anzahl Zeichen: 1289
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Große Flutkoalition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
