WAZ: Solidarität als Lehrstück
- Kommentar von Tobias Blasius
ID: 891393
Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann
keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren
Fluthilfe-Fonds hegen. Es ist richtig, dass NRW als
bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beitrag zum
nationalen Hilfsprogramm leistet. Haushaltsfragen erscheinen
furchtbar kleinlich im Angesicht der gewaltigen Naturkatastrophe.
Diese Not kennt nur das Gebot, trotz der Wahlkampfzeiten auf
politische Geländegewinne zu verzichten. Und dennoch darf man die
Staatsregierung in Bayern daran erinnern, dass Solidarität keine
Frage der Gelegenheit sein sollte. Noch in diesem März hat der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dröhnend seine
Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "Akt politischer Notwehr"
begründet. Gegen Kostgänger wie Nordrhein-Westfalen. Die plötzlich
gewendete Hilfsbedürftigkeit ist also auch ein Lehrstück.
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Datum: 14.06.2013 - 18:13 Uhr
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