Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert: Körperschaftsteuer für Flut-Fonds erhöhen
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hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des
Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen.
"Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren
gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung
auf Widerstand stoßen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um
1,5 Prozentpunkte angehoben worden, um die Schadensbeseitigung zu
finanzieren. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr rund vier
Milliarden Euro. Der einzige Grund für die ablehnende Haltung der
Bundesregierung sei ihre "ideologische Festlegung darauf, sich im
Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, koste es,
was es wolle". Dafür sei sie bereit, Schulden in Milliardenhöhe
aufzunehmen, die die Haushalte von Bund und Ländern ein Jahrzehnt
enorm belasten werden, so Walter-Borjans.
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Datum: 15.06.2013 - 00:00 Uhr
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