WAZ: In Berlin wächst der Widerstand gegen
die totale Datenüberwachung durch die USA
ID: 891479
soll nicht folgenlos bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie
beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar
ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine
glasklare Intervention", sagte Thomas Oppermann, Mitglied im
SPD-Kompetenzteam, zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). Die Regierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch
vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wenn die Kommunikation
über amerikanische Unternehmen total überwacht werde, "dann liegt der
Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen. Das
ist eine Chance für unsere Wirtschaft", erklärte Oppermann.
In letzter Konsequenz sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar nur einen Schutz gegen "Prism": "Den Verzicht auf
Internetdienste aus Amerika." Dazu wolle er nicht aufrufen. Wohl aber
erwarte er Antworten auf drei drängende Fragen, erklärte er der WAZ.
Schaar will wissen, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an
Sicherheitsbehörden gehen; ob europäische Nutzer eine Chance haben,
"vor US-Gerichten für ihre Rechte einzutreten"; und inwieweit sogar
Server "angezapft" wurden, die sich in Europa befinden. "Auch das
befürchte ich", sagte Schaar. Unternehmen vertrauten darauf, dass
ihre Daten auf einer Cloud, die von Microsoft oder Apple angeboten
wird, vertraulich behandelt werden, so Schaar. "Dasselbe gilt für
soziale Netzwerke und Suchmaschinen. Da sollte ein hohes gemeinsames
Schutzniveau beiderseits des Atlantiks garantiert werden", forderte
er.
Nach seiner Darstellung werden ausländische Nutzer bisher
schlechter geschützt als Inländer. "Das macht im Internet keinen Sinn
mehr. Diese Differenzierungen müssen auf den Prüfstand", erklärte
Schaar. Merkel solle sich dafür einsetzen, dass die US-Behörden
denselben Schutz für alle gewährleisten: "Für Europäer nicht weniger
als für die Amerikaner."
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Datum: 15.06.2013 - 05:00 Uhr
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