neues deutschland: Nach Linkspartei und Grünen erwägen auch die Piraten die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes / Innensenator Henkel spricht von »grobem Unfug«

(ots) - In die Diskussion um die Zukunft des Berliner
Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem
möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt
weiter Bewegung. Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die
Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.

»Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer
Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten
diese komplett beim Bundesnachrichtendienst landen. Jegliche
strafrechtliche Ermittlungsarbeit gehören in die Hände des
Bundeskriminalamtes oder der Landeskriminalämter«, erklärte der neue
Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver
Höfinghoff, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagsausgabe). Höfinghoff hofft nun mit den anderen
Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei im Abgeordnetenhaus,
die ebenfalls auf eine Abwicklung des Nachrichtendienstes drängen,
gemeinsam daran arbeiten zu können, »Berlin zum Vorreiter zumachen,
diesen überflüssigen Geheimdienst abzuschaffen«.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen
gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des
Verfassungsschutzes als »groben Unfug«. Natürlich sei auch ein
Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht
weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht,
»Fehlerquellen zu identifizieren und abzustellen«.



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Datum: 17.06.2013 - 11:52 Uhr
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