neues deutschland: SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz weist Schröder-Kritik an Abschaffung der Kitagebühren zurück
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Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den
Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen
stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabgeordnete der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Weil die Finanzierung für viele Länder schwierig
sei, sprach sich Schulz für eine bundesweite Regelung aus. "Insgesamt
wollen wir, dass 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen", so
Schulz. Zur Finanzierung seien unter anderem eine Erhöhung der
Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer und ein höherer
Spitzensteuersatz notwendig.
Die Familienpolitikerin Diana Golze (LINKE) begrüßte die
Initiative der Sozialdemokraten grundsätzlich. Die
Bundestagsabgeordnete hält aber eine Realisierung der SPD-Pläne
derzeit für nicht umsetzbar. "Auf Landesebene hat die SPD bisher
lediglich in Berlin, als sie mit der LINKEN gemeinsam regiert hat,
die Gebühren abgeschafft, in anderen Ländern hingegen nicht", sagte
sie dem "neuen deutschland".
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Datum: 17.06.2013 - 15:16 Uhr
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