RNZ: Mehr für alle - Kommentar zum Wahlprogramm der Union
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Opposition, zurechtgestutzt auf Unionsmaß: Frauenquote, Mindestlohn,
Mietpreisbremse. So wird die größtmögliche Anschlussfähigkeit der
Union nach allen Seiten hergestellt. Man weiß ja nie. Es ist ein
Programm, ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten. Dazu passt die
Entstehung im kleinen Kreis, ohne Parteitag, ohne offene Debatte.
Einen Preis für Basisdemokratie gibt es dafür nicht. Aber die
Demotivierung der Wahlkämpfer im Ortsverband scheint die Unionsspitze
billigend in Kauf zu nehmen, um ja nicht die Gegner zu mobilisieren.
Daher lautet die Botschaft: Alles ist gut, alles wird noch besser,
und es gibt mehr für alle. Alleine die wichtigsten Punkte dürften
sich auf rund 20 Milliarden Euro Kosten jährlich summieren - ohne
einen Hinweis auf Gegenfinanzierung.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 18.06.2013 - 21:24 Uhr
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