Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte
Position der SPD-Landesvorsitzenden in der Spardebatte: Budde ermahnt eigenen Finanzminister
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hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um
Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen
Partei zu verschließen. "Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte
beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom
Finanzminister erwartet, sich der Position von Fraktion und Parteirat
anzuschließen", sagte Budde der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Bullerjahn will ab 2015
schrittweise insgesamt 50 Millionen Euro bei den Hochschulen kürzen,
was Budde zufolge der Schließung einer Hochschule gleich käme.
Zugleich erklärte Budde, die auch Chefin der SPD-Landtagsfraktion
ist, dass die derzeitigen Auseinandersetzungen nicht hilfreich für
die Bundestagswahl im September seien. Budde sagte zudem, sie gehe
davon aus, dass die Koalition mit der CDU bis 2016 halte. Danach
strebe sie ein neues politisches Bündnis an, Große Koalitionen seien
keine Dauerlösung.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 20.06.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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