Struck: Grundgesetzaenderung nicht mit der SPD
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Struck: Grundgesetzaenderung nicht mit der SPD
Peter Struck hat der Forderung aus der Union, fuer den Bundeswehreinsatz gegen Piraten das Grundgesetz zu aendern, eine klare Absage erteilt. "Die jetzige Rechtslage reicht voellig aus, deutsche Buerger die irgendwo als Geiseln gehalten werden, zu befreien", sagte er am Rande der Fraktionssitzung.
"Das ist die ewige Debatte, die Herr Schaeuble immer wieder angezettelt hat, die Bundeswehr in ihren Aufgaben zu erweitern und letztlich auch die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Das wird es mit der SPD nicht geben", so Struck.
Es gebe fuer die Bundesregierung jenseits einer Verfassungsaenderung Moeglichkeiten, die Bundeswehr zu unterstuetzen, erklaerte er: "Wir muessen der Bundeswehr mehr Logistik zur Verfuegung stellen. Es kann nicht sein, das wir einen Hubschrauber-Traeger der Amerikaner brauchen, um ein Schiff angreifen zu koennen." Eine Geiselbefreiung koenne nicht davon abhaengig gemacht werden, "ob Partnernationen uns helfen oder nicht".
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Datum: 13.05.2009 - 13:51 Uhr
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