DB zieht Konsequenzen aus Datenmissbrauch - Grube: ?Neuanfang in der Unternehmenskultur?
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DB zieht Konsequenzen aus Datenmissbrauch - Grube: ?Neuanfang in der Unternehmenskultur?
Berlin, 13. Mai 2009 - Die Deutsche Bahn zieht weitreichende Konsequenzen aus der Datenaffäre. Nach einer Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates teilten der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Werner Müller und der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube am Mittwoch in Berlin mit, dass neben Margret Suckale auch die Vorstände Dr. Norbert Bensel und Dr. Otto Wiesheu zum 31. Mai 2009 aus dem Unternehmen ausscheiden werden.
Der Bericht der Sonderermittler hat bestätigt, dass der Vorstand mit den untersuchten Maßnahmen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung nicht befasst war und von ihnen keine Kenntnis hatte. Gleichwohl haben die für die handelnden Bereiche verantwortlichen Vorstände ihren Rücktritt angeboten. Der Aufsichtsrat hat dies angenommen, um einen glaubwürdigen und überzeugenden Neuanfang zu ermöglichen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Müller stellt fest, dass keinerlei persönliches Fehlverhalten vorliegt. Er dankt den ausscheidenden Vorständen für ihren hervorragenden Beitrag zum Unternehmenserfolg.
Zusätzlich werden in den Führungsebenen unterhalb des Vorstandes umfangreiche personelle Veränderungen vorgenommen: Der Leiter der Konzernrevision wird das Unternehmen unverzüglich verlassen, ebenso der Leiter der Konzernsicherheit und der Leiter Compliance. Darüber hinaus wird der Datenschutzbereich grundlegend überprüft, neu organisiert und die Verantwortlichkeiten werden überarbeitet.
Der Bereich Informationstechnologie sowie die IT-Revision und IT-Sicherheit werden ebenfalls überprüft und neu organisiert. Der Bereich politische Beziehungen wird neu aufgestellt bzw. reorganisiert. Der heutige Leiter des Bereiches wird eine neue Aufgabe im Konzern wahrnehmen. Außerdem wird ein Ombudsmann abgelöst.
Zudem sind eine Anzahl weiterer Mitarbeiter identifiziert worden, bei denen arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft werden.
Grundlage für diese Entscheidungen, denen der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden zugestimmt hat, sind die Erkenntnisse der Sonderermittler. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Berlin, hatte dem Aufsichtsrat den Abschlussbericht zur Sachverhaltsaufklärung vorgelegt. Gleichzeitig hatten die Rechtsanwälte Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin und Bundesminister a. D. Gerhart Baum ihre Bewertung zu den Ermittlungen abgegeben. Die Sonderermittler analysierten drei Themenblöcke: den Missbrauch von Mitarbeiterdaten, die illegale Beschaffung von Daten über externe Dienstleister sowie den Umgang mit E-Mails, Festplatten und Netzlaufwerken.
Dr. Werner Müller: ?Ziel dieser Untersuchung war es, alle Fälle des Datenmissbrauchs lückenlos aufzuklären und rechtlich zu bewerten.? Dr. Rüdiger Grube fügte hinzu: ?Fehlverhalten kann und werde ich nicht tolerieren, deshalb brauchen wir einen Neuanfang.?
Im Zuge der Neuaufstellung des Vorstandes werden die beiden Personalressorts vereint. Norbert Hansen wird das Unternehmen gesundheitsbedingt verlassen. Die neu zu besetzenden Vorstandsfunktionen werden zeitnah bekannt gegeben.
Neben den personellen Maßnahmen stellte Grube auch strukturelle Neuerungen vor. Erstens: Für den Bereich Compliance, Datenschutz, und Recht wird ein neues Vorstandsressort geschaffen, damit diese Themen künftig auf oberster Managementebene verankert sind. Die Leitung wird in Kürze bekannt gegeben. Zweitens: Unter Einbindung externer Experten wird ein dauerhafter Compliance-Ausschuss zu den Themen Datenschutz und Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Drittens: Konzernweit sollen beim operativen Datenschutz höchste Standards gelten. Viertens: Die DB wird außerdem alle Regelwerke überprüfen und anpassen sowie neue Konzernbetriebsvereinbarungen mit Vorbildcharakter aushandeln. Fünftens: Es wird ein neuer jährlicher Datenschutzbericht veröffentlicht. Insgesamt stellt die DB sicher, dass der Bereich Compliance und Datenschutz mit ausreichenden Mitteln und Personal ausgestattet sein wird, um auch internationalen Ansprüchen gerecht zu werden.
Dr. Grube: ?Die Sonderuntersuchung hat gezeigt, dass notwendige Kontrollen nach klaren, transparenten Regeln unter Wahrung der Mitarbeiterinteressen und unter strengster Befolgung geltender Gesetze erfolgen müssen.?
Oliver Schumacher
Konzernsprecher
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Datum: 13.05.2009 - 14:03 Uhr
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