BURGBACHER: Verschaukelt die Union Hoteliers und Gastwirte?

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BURGBACHER: Verschaukelt die Union Hoteliers und Gastwirte?



(pressrelations) - BERLIN. Zur Verhinderung der Beratungen des FDP-Antrages ?Reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen? durch die Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Die Angst von CDU/CSU und SPD vor dem Zorn der Gastwirte und Hoteliers über die verfehlte Tourismuspolitik der Bundesregierung muss groß sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Schwarz-Rot heute die Beratungen des FDP-Antrages ?Reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen? in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhindert hat.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Union und SPD auf, endlich die eklatanten Wettbewerbsnachteile der heimischen Gastronomie und Hotellerie durch die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze zu beseitigen. Nach den vielen leeren Versprechen sind jetzt Taten der Bundesregierung im Interesse des touristischen Mittelstandes notwendig.

Die Union muss nach ihrem heutigen Agieren im Tourismusausschuss den Gastwirten und Hoteliers die Frage beantworten, ob CDU und CSU tatsächlich reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen oder die Tourismusbranche vor wichtigen Wahlen verschaukeln wollen?


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Datum: 13.05.2009 - 14:11 Uhr
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