Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen: Paritätischer wirft Bundesfamilienministerin Schröder Zwei-Klassen-Familienpolitik vor
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Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der
Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener
Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung
in Deutschland gravierend verschärfen, warnt der Verband. Der
Paritätische fordert ein familienpolitisches Gesamtkonzept, das
insbesondere sozial benachteiligte Familien in den Blick nimmt.
"Bei den Plänen der Bundesregierung werden Spitzenverdiener ganz
klar am stärksten gefördert. Arme Familien gehen jedoch völlig leer
aus", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes. "Eine solche Familienpolitik
verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich anstatt sie zu
schließen." Die heutige Präsentation der Familienministerin macht
nach Ansicht des Verbandes die fatalen Konsequenzen der
Zuständigkeitsaufteilung zwischen Frau Schröder und Frau von der
Leyen deutlich: "Füllhornpolitik für die so genannten Leistungsträger
während arme Kinder zu Frau von der Leyen abgeschoben und dort mit
10-Euro-Gutscheinen abgespeist werden." Wer angesichts einer solchen
Zwei-Klassen-Familienpolitik von Wahlfreiheit für Familien spreche,
ignoriere die Realitäten in unserem Land. Für 1,7 Millionen Kinder im
Hartz-IV-Bezug gebe es diese von Frau Schröder heute propagierte
Wahlfreiheit nicht.
Der Verband fordert ein familienpolitisches Konzept aus einem Guss
mit klaren Prioritäten in der Armutsbekämpfung und in der Förderung
benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Für die weitere Entlastung
von Spitzenverdienern oder das so genannte Betreuungsgeld sei derzeit
keinerlei finanzieller Spielraum gegeben.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24-636-305, e-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 20.06.2013 - 13:34 Uhr
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Bundesregierung
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