Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert für Länder Gemeinschaftsfonds zum Abzahlen der Altschulden
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Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den
Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser
"Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des
Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung
für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Bei der Verteilung des
Geldes sollte berücksichtigt werden, dass NRW für den Strukturwandel
in seiner Industrie besondere Lasten zu tragen hatte - und sich
deshalb auch höher verschuldet habe. "Ohne diese Altlasten hätten wir
in NRW einen ausgeglichenen Haushalt", sagte Walter-Borjans.
Die Steuereinnahmen in NRW sind deutlich gestiegen. Im Mai 2013
flossen rund 3,6 Milliarden Euro in die Landeskasse, rund 400
Millionen Euro mehr als im selben Monat im Vorjahr.
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Datum: 20.06.2013 - 19:44 Uhr
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