neues deutschland: SPD-Politiker Nietan gegen Abbruch der EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei/Volker Beck (Grüne) kritisiert Vorgehen der Bundesregierung
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spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei aus. "Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr
unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch
ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die
europäischen Partner zu verprellen'", sagte Nietan gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). "Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen liegt weder
im Interesse der Türkei noch der EU und ich bin der Ansicht, dass
viele Menschen in der Türkei - gerade unter den Demonstrantinnen und
Demonstranten - die EU-Perspektive ihres Landes wollen", so der
SPD-Politiker.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen
den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung
besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit
und Justiz zu kommen", erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher
der Grünen in "neues deutschland".
Der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei
plädiert ebenfalls dafür, die Beitrittsgespräche nicht zu stoppen.
Die im Land demonstrierenden Menschen forderten europäische Werte,
schreibt Michael Meier in einem Gastbeitrag für das Blatt.
"Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit. Dafür
brauchen sie den Rückhalt der EU und die Beitrittsperspektive."
Murat Cakir von der LINKE-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung dagegen
sieht die Diskusion um den türkischen Beitritt skeptisch. "Die
Debatte über Beitrittsgespräche zeugt von Doppelmoral. Für EU-Eliten
sind diese ein Faustpfand, um die strategischen und wirtschaftlichen
Interessen gegenüber der Türkei zu wahren", meint Cakir. Dabei wisse
man in Brüssel zu gut: "Auch eine EU-Mitgliedschaft kann
Entdemokratisierungstendenzen in einzelnen Länder nicht verhindern -
siehe Ungarn."
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Datum: 21.06.2013 - 14:21 Uhr
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