Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Wahlprogramm der Union:
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geworden. Doch spannend ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern vor
allem, was nicht drinsteht. Anders als vor vier Jahren verzichtet die
Union diesmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP - und das
ist sicher kein Versehen. Zwar erklären CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe und alle anderen, die sich dazu öffentlich vernehmen lassen,
gebetsmühlenartig, es sei »natürlich das feste Ziel der CDU, die
christlich-liberale Koalition fortzusetzen«. Doch fragt man sich dann
nur um so mehr, warum das nicht auch schriftlich dokumentiert wird.
Was also steckt dahinter? Es sind die schlechten Erfahrungen, die die
Union 2009 gemacht zu haben glaubt. Führende Unionspolitiker
behaupten noch heute, dass der FDP damals ihr Traumergebnis von 14,6
Prozent zu Kopf gestiegen sei. In diesem Ãœbermut der Liberalen liege
der Grund, dass aus dem Wunschbündnis im Eiltempo eine Allianz aus
»Wildsau« und »Gurkentruppe« werden konnte. Eine Bürde, von dem sich
die Koalition nie wieder richtig erholt hat. Und eine Erfahrung, die
viel Vertrauen zerstört hat. Man übertreibt sicher nicht, wenn man
behauptet, dass die CDU/CSU diesmal durchaus das Interesse hat, die
FDP kleinzuhalten. Das ist auch die bittere Lehre der
Niedersachsen-Wahl. Nicht zuletzt dank einer allenfalls oberflächlich
kaschierten Leihstimmenkampagne schossen die Liberalen von
prognostizierten 2 bis 3 Prozent auf 9,9 Prozent bei der Wahl hoch,
während die CDU deutlich hinter den Umfragen zurückblieb. Seitdem
sitzt sie in Hannover in der Opposition. Das aber ist mit Blick auf
den 22. September das Worst-Case-Szenario, das die CDU/CSU auf jeden
Fall vermeiden muss. Nur wenn die Union allein stärker wird als SPD
und Grüne zusammen, gibt es eine relative Sicherheit, dass gegen Frau
Merkel keine Regierung gebildet werden kann. Ein Koalitionspartner
werde sich schon finden, sind die Strategen der CDU/CSU wohl nicht
ganz zu Unrecht überzeugt. Will aber die Union dieses Ziel erreichen,
hat sie keine Stimmen zu verschenken. Denn mit den 40 Prozent, die
ihr derzeit zugeschrieben werden, dürfte ihr Potential weitgehend
ausgeschöpft sein. Viel besser wird es kaum werden, selbst wenn sich
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiter zuverlässig als
Pannenautomat und die Sozialdemokraten eher als zerstrittener Haufen
denn als geschlossene Angriffsformation präsentieren sollten. Denn
was die SPD schwächt, macht die Grünen nur noch stärker. Apropos
verschenken: Ein paar Inhalte hat das Programm dann doch. Wer
allerdings bis zum Ende liest, stellt fest, dass so gut wie alle von
der CDU/CSU versprochenen Segnungen, die eifrige Rechner bereits auf
30 Milliarden Euro summiert haben, unter Finanzierungsvorbehalt
stehen. So ist auch an dieser Stelle alles auf Angela Merkel
zugeschnitten und im Brustton eines kräftigen »Vielleicht«
formuliert.
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Andreas Kolesch
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Datum: 23.06.2013 - 20:30 Uhr
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